Bürokratieabbau: Rülke beklagt verlorene Zeit

Pforzheim/Knittlingen. Wie berichtet, hat sich der Normenkontrollrat des Landes neu konstituiert, und berufen wurde auch der Knittlinger Bürgermeister Alexander Kozel. Der Pforzheimer Politiker Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag, übt allerdings Kritik. „Das Verhalten der Landesregierung grenzt schon an Arbeitsverweigerung – ein dreiviertel Jahr tut man nichts, um jetzt endlich einen neuen Normenkontrollrat zu benennen. Das ist alles verlorene Zeit im lange überfälligen Kampf gegen die Bürokratie“, ließ Rülke verlauten. Dabei habe der alte Normenkontrollrat schon sinnvolle Vorschläge gemacht, die einfach und schnell umgesetzt werden könnten. „Denn wir haben beim Bürokratieabbau kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, so Rülke. pm