Broschüre für Bürgerentscheid

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Pro und Contra zu neuem Areal für Firmen – Fraktionen äußern sich

Mühlacker. Die Stadtverwaltung erstellt eine Broschüre zur Information der Stimmberechtigten beim Bürgerentscheid zum Thema Gewerbegebiet. Mehrheitlich hat der Gemeinderat den Text samt der vom Gremium vorgeschlagenen Veränderungen ebenso beschlossen wie die Reihenfolge der einzelnen Broschürenbestandteile. Den fünf Fraktionen steht jeweils eine Seite zur Verfügung. Die CDU verweigerte ihre Zustimmung, weil den Stadträten von der Verwaltung zunächst die falschen, alten Unterlagen zugesandt worden waren und die aktuelle Vorlage erst kurz vor der Sitzung ausgelegt wurde. Allerdings hielten sich die Abweichungen in Grenzen, bemerkte Oberbürgermeister Frank Schneider, der meinte, einem Beschluss stehe deshalb nichts im Wege.

Erstellt: 29.09.2016, 00:00 Uhr

Die Broschüre enthält unter anderem ein Vorwort des Oberbürgermeisters, ein Pro und Contra Gewerbegebiet und Stellungnahmen der Fraktionen. CDU, SPD, Freie Wähler und FDP werben für ein neues Gewerbegebiet; die LMU ist gegen ein großflächiges Areal. OB Schneider weist in seinem Vorwort darauf hin, dass die „Waldäcker“ fast belegt seien und die Stadt neue Flächen benötige. Mühlacker brauche mehr Gewerbesteuereinnahmen, um die immer teurer werdenden Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Außerdem gehe es um wohnortnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Gegen ein Gewerbegebiet von 25 Hektar spricht, dass ein solches Areal nicht problemlos realisierbar wäre und erhebliche Interessenkonflikte auslösen würde. So befürchten Kritiker, dass wertvolle Ackerflächen zubetoniert würden.