Bei der Aufrüstung sind sich alle einig
Enzkreis
Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur? Während Katja Mast (SPD) das geplante Gesamtpaket befürwortet, hat Gunther Krichbaum beim Sondervermögen für die Infrastruktur auch Verständnis für die Kritiker. Rainer Semet (FDP) will nur die Verteidigungsausgaben mittragen.
Der alte Bundestag muss jetzt noch einmal in zwei Sondersitzungen zusammenkommen. Es geht um ein umstrittenes Milliardenpaket, das zur Abstimmung steht. Symbolfoto: DBT/Thomas Köhler/photothek
Pforzheim/Enzkreis. Im Zuge der Sondierungsgespräche haben sich Union und SPD auf ein Investitionsprogramm für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Höhere Ausgaben für die Verteidigung sollen von der Schuldenbremse ausgenommen sein, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Millionen Euro soll helfen, marode Brücken, Straßen, Schulen und andere wichtige Einrichtungen im Land zu ertüchtigen.
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