Ausbau auf Kosten der Anlieger

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Zum Thema Höhenstraße in Enzberg:

In Interviews mit den Verantwortlichen der Stadt Mühlacker liest man regelmäßig, wie schwierig sich die finanzielle Situation der Stadt, bedingt durch die Corona-Pandemie, doch entwickelt habe. Und auf was man in diesen schwierigen Zeiten jetzt doch verzichten müsse. Die Anwohner der Höhenstraße hingegen sind nach Ansicht der Stadtoberen merkwürdigerweise von der Krise offensichtlich nicht betroffen – dort kann und will die Stadt Mühlacker einen Luxusausbau einer kleinen Wohnstraße zulasten der Eigentümer der anliegenden Grundstücke durchdrücken; koste es, was es wolle. Die Planung übernimmt ein teures Ingenieurbüro aus dem Breisgau, eigene personelle Ressourcen des Bauamtes bleiben hierfür ungenutzt. Die dadurch entstehenden (sehr hohen) zusätzlichen Kosten hierfür gehen ja schließlich auch zulasten der Anlieger. Die von der Stadt im Vorfeld der Planung bekanntgegebene Mitwirkung der betroffenen Bürger findet nicht statt, stattdessen beruft man sich immer wieder auf die allumfassende Planungshoheit der Stadt.

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