Asyl-Reform sei ein großer Erfolg

Enzkreis/Pforzheim. Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik der EU inklusive schärferer Asylregeln und Verfahren an den Außengrenzen geeinigt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast verweist in einer Mitteilung auf die zentrale Rolle von Innenministerin Faeser, der nach intensiven Debatten der Durchbruch in Europa gelungen sei. „Die Einigung in der Migrationspolitik ist ein großer Erfolg, der keinem Unionsinnenminister zuvor gelungen ist. An den Außengrenzen werden Geflüchtete registriert und Schutzsuchende solidarisch europaweit verteilt. Durch die Reform kann von Anfang an eine klare Unterscheidung zwischen Menschen mit Schutzanspruch und Menschen, für die das nicht der vorgesehene Weg ist, gemacht werden“, fasst Mast zusammen. Das sei auch ein Signal für den Enzkreis und Pforzheim, um die irreguläre Migration zu reduzieren.