Appell an Kretschmann

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Flüchtlingspolitik: Bürgermeister fordern mehr Unterstützung

Enzkreis (pm). In einem offenen Brief sendet der Kreisverband Enzkreis des Gemeindetags einen Appell an Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Tenor in dem vom Vorsitzenden Jürgen Kurz (Niefern-Öschelbronn) sowie den Bürgermeistern Werner Henle (Ötisheim) und Thomas Fritsch (Mönsheim) unterzeichneten Schreiben: Die Kommunen wünschen sich in der Flüchtlingspolitik mehr Unterstützung von Land und Bund. Schließlich komme den Städten und Gemeinden die Schlüsselrolle bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu. Die Enzkreisbürgermeister seien der Auffassung, dass Land und Bund schneller, besser und konsequenter zusammenarbeiten müssten.

Erstellt: 06.11.2015, 00:00 Uhr

Die Unterzeichner des Schreibens nehmen Bezug auf den noch nicht lang zurückliegenden Besuch des Ministerpräsidenten im Enzkreis und stellen konkrete Forderungen. Asylbewerber dürften erst nach positiver Entscheidung über den Asylantrag auf die Kommunen verteilt werden. Nur dann hätten die ehrenamtlichen und kommunalen Helfer das notwendige Maß an Verlässlichkeit, um die Menschen bei ihrer Integration zu unterstützen. Nur wenn vor Ort die notwendigen Entscheidungen getroffen werden könnten, damit Integration und Unterbringung gelingen, könne diese größte Herausforderung der Gegenwart bewältigt werden: „Bürokratie und Formalismus bringen uns nicht weiter“, heißt es wörtlich. So müssten die Gemeinden beispielsweise in der Lage sein, kurzfristig darüber entscheiden zu können, ob und wo Wohnraum errichtet werden kann. Kontraproduktiv seien viele entbehrliche bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Maßgaben sowie langwierige Planungsverfahren und Standardfragen. Ebenso reichten die bisher für Bund und Land beschlossenen Förderungen für den sozialen Wohnungsbau nicht aus.