AfD bezeichnet Antrag als versuchte Wählertäuschung

Enzkreis. In einer Mitteilung haben die Kreisräte der AfD einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Freien Wählern, CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Flüchtlingspolitik als „verzweifelten Versuch der Wählertäuschung“ kritisiert. „Nachdem die AfD seit Jahren die Migrationspolitik der Regierung kritisiert und dafür diffamiert wird“, so Fraktionschef Dr. Christoph Wichardt, „hat die Realität nun auch im Kreistag Einzug gehalten.“ Hier kritisierten die Vertreter der Ampel-Parteien Missstände, die sie als Regierungspartner selbst zu verantworten hätten. Dass die „Altparteien“ weiter von einer „Herausforderung“ sprächen und nicht von „Überforderung“, zeige, „dass ein Kurswechsel nicht gewollt ist“, so Fraktionsvize Thomas Fink. Wie berichtet, hatten die fünf Kreistagsfraktionen gefordert, dass sich Landrat Bastian Rosenau nochmals gegenüber Bund und Land für Verbesserungen bei der Flüchtlingsaufnahme starkmachen möge. pm