Aeffner sieht Handlungspflicht

Enzkreis. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass es für die Triage gesetzliche Vorgaben geben muss, haben sich Corinna Rüffer und Enzkreis-Abgeordnete Stephanie Aeffner, Berichterstatterinnen für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, geäußert. Seit Beginn der Pandemie hätten Menschen mit Behinderungen befürchten müssen, dass sie im Fall knapper intensivmedizinischer Ressourcen keinen Zugang zur lebensrettenden Behandlung bekommen. Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass der Gesetzgeber sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen und sie stattdessen den Empfehlungen einer privaten medizinischen Fachgesellschaft überlassen dürfe, heißt es in einer Mitteilung. „Wir stehen nun in der konkreten Handlungspflicht, unverzüglich eine gesetzliche Regelung zu finden, die eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen ausschließt.“ pm