Abgeordneter bezeichnet EZB-Urteil als „Ohrfeige“

Pforzheim (pm). Als „dicke Ohrfeige für die EU und die Geldpolitik der EZB“ hat der Pforzheimer Abgeordnete Dr. Bernd Grimmer (AfD) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet, das den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) als zum Teil rechtswidrig eingestuft hatte. Damit, so Grimmer, werde nicht nur die „fahrlässige Geldpolitik der EZB“, sondern auch „die unkritische Begleitung aller Rechtsbeugungen durch den Europäischen Gerichtshof, die Bundesregierung und den Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt“.