Abgeordnete üben Kritik an RP-Chefin

Enzkreis (pm). Am Freitagnachmittag – mit Sperrfrist 16.30 Uhr – kündigte das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe die Ausschreibung des Hauptloses für die Enztalquerung an. Dies kritisieren die Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) und Katja Mast (SPD) sowie die Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann (Grüne), Professor Dr. Erik Schweickert (FDP) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Erneut werden die regionalen Abgeordneten kurz vor dem Wochenende per Pressemitteilung vor vollendete Tatsachen gestellt. Dieser Stil des Regierungspräsidiums hat inzwischen Methode, und auch unser sehr deutliches Gespräch mit Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder über einen ähnlichen Vorgang im Sommer hat ganz offensichtlich nicht dazu geführt, diese Praxis zu verändern. Unser Vertrauen in die Regierungspräsidentin und ihre Zusagen ist irreparabel erschüttert.“ Hinzu komme, dass das Regierungspräsidium damit Gespräche, die auf Initiative der regionalen Abgeordneten seit mehreren Wochen zwischen dem RP, den Bürgermeistern der besonders betroffenen Gemeinden und der BI „Leise A8“ geführt werden, bewusst torpediere. „Unsere nächste Videokonferenz zu den Möglichkeiten, den Lärmschutz durch eine Verlängerung der geplanten Einhausung noch einmal zu verbessern, wurde auf Wunsch des Regierungspräsidiums auf kommenden Mittwoch gelegt. Die Ausschreibung nun wenige Tage vor diesem Termin zu veröffentlichen, ist eine ganz bewusste Hintergehung unserer Bemühungen, gemeinsam mit der Bürgerschaft eine Lösung zu finden. Die gewünschte Terminierung der Konferenz auf nächsten Mittwoch durch das Regierungspräsidium ist eine Farce, für die wir nicht zur Verfügung stehen“, stellen die regionalen Abgeordneten fest.