Abgeordnete üben Kritik an Ministerium

Die Probleme vor Ort fänden keine Beachtung in der Stuttgarter Ministerialbürokratie des Integrationsministeriums. Das werde in der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten deutlich, heißt es in einer Pressemitteilung. Das zeige sich etwa in der Tatsache, dass der Einspruch Pforzheims gegen den Zensus von 2011 schlicht ignoriert werde und die Ergebnisse des Zensus weiterhin als Grundlage zur Verteilung der Flüchtlinge herangezogen würden. Das Ministerium spreche von einem „partnerschaftlichen Zusammenwirken“, woraus sich die Pflicht des aktiven Mitwirkens für die Kommunen ergebe. „Diese Partnerschaft ist allerdings auf dem besten Wege, zu einer zerrütteten Ehe zu werden“, so Schmid und Rülke.