„Die Rechtsfrage ist sehr komplex“

Nachgefragt

„Die Rechtsfrage ist sehr komplex“

Darf die Stadt die mobile Jugendarbeit und Schulsozialarbeit zulasten der freien Träger selbst in die Hand nehmen ? Wegen rechtlicher Bedenken hat OB Frank Schneider Widerspruch gegen den Mehrheits-beschluss des Gemeinderats eingelegt. Zum Stand der Prüfung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe informiert Sprecherin Irene Feilhauer.

Nein, eine Entscheidung wurde von unseren Fachreferaten noch nicht getroffen. Aufgrund der Komplexität der Rechtsfrage können wir derzeit noch nicht abschätzen, wann eine Entscheidung getroffen werden kann.

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