Tiefgarage: CDU-Fraktion fordert Akteneinsicht

Mühlacker. In der Diskussion um die Mängel an der Tiefgarage Stadtmitte/Rathaus, die die Stadt Mühlacker wie berichtet vor eine finanzielle Herausforderung stellen, fordert die CDU-Fraktion des Gemeinderats Akteneinsicht. Das Instrument ist Teil des gesetzlich verankerten Kontrollrechts des Gemeinderats. Ein Viertel der Gemeinderäte kann in Angelegenheiten verlangen, dass dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein.