Idee: Landesstiftung reformieren

Mühlacker. „Wichtig für uns ist, dass unser Ansinnen sinnvoll platziert wird und sich etwas bewegt“, hat FDP-Fraktionssprecherin Natascha Blattner vergangene Woche gesagt. „Gerade jetzt brauchen Kommunen Unterstützung, und die Landesstiftung verfügt über viel Geld, an das man nur rankommen müsste.“ Ihre Fraktion hatte beantragt, die Landesregierung angesichts der „dramatischen Haushaltslage vieler Kommunen“ zu einem Umwidmen der Landesstiftung aufzufordern. Die Stadtverwaltung und ein Großteil des Gemeinderats empfinden es hingegen als sinnvoller, gemeinsam mit kommunalen Verbänden eine Initiative vorzubereiten. Ziel soll laut Sitzungsvorlage sein, „die bestehenden Förderprogramme der Stiftung zu überprüfen und – wo sachgerecht – zugunsten kommunaler Herausforderungen umzuwidmen oder neu auszurichten, neue kommunale Förderschwerpunkte zu schaffen, das Fördervolumen für kommunale Projekte deutlich zu erhöhen und einen kommunalen Sonderfond außerhalb der Landesstiftung einzurichten“. ram