Hürden für erneuerbare Energie abbauen

Mühlacker

Der Planungsausschuss des Regionalverbands diskutiert in Mühlacker, wie bis 2040 das Ziel von „null Emissionen“ erreichbar wird.

Mühlacker/Enzkreis. Künftig sollen nach einer Gesetzesänderung durch die Landesregierung in den Regionalplänen Gebiete in einer Größenordnung von mindestens zwei Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung der Windenergie und Fotovoltaik auf Freiflächen ausgewiesen werden, um das Klimaschutzziel der „Netto-Null-Emissionen“ für das Jahr 2040 zu erreichen. Die Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbands Nordschwarzwald, die am Mittwoch in Mühlacker stattfand, befasste sich nun mit diesem Thema. Jochen Protzer, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald, merkte dazu an: „Die gesamten Industrie- und Gewerbeflächen in der Region sind insgesamt weniger als zwei Prozent der Flächen – an diesem Beispiel wird die Dimension klar.“ Die Landesregierung hat für die große Aufgabe eine Task Force gebildet, der den Regionalverbänden beratend zur Seite stehen soll. Über eine „Vielzahl an Maßnahmen“, die dort erarbeitet wurden, tauschten sich in Mühlacker die Mitglieder des Planungsausschusses nun aus – unter anderem etwa über „gestraffte Genehmigungsprozesse“ und „die Abschaffung des Widerspruchverfahrens, das in den weitaus meisten Fällen funktionslos ist“, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Demnach sollten sogar Landschaftsschutzgebiete für den Bau von Anlagen geöffnet werden, was auch auf Kritik im Gremium stieß. Der Chefplaner des Regionalverbands, Thomas Bahnert, sagte in Mühlacker unter anderem: „Restriktive Artenschutzregelungen müssen aufgeweicht werden, damit man schneller Flächen für die Erzeugung regenerativer Energien ausweisen kann.“

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