Gemeinsam nach einer Lösung suchen
Mühlacker
Ein Anspruch auf eine Übernahme des Stadtbusverkehrs Mühlacker auf den Enzkreis bestehe nicht, teilt die Erste Landesbeamtin mit.
Mühlacker. Der Enzkreis muss den Stadtbusverkehr nicht von der Stadt Mühlacker in seine Aufgabenträgerschaft übernehmen. Das ist laut der Ersten Landesbeamtin Dr. Hilde Neidhardt die Rechtsauffassung des Landkreises. In der Antwort an den Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Gemeinderat von Mühlacker und im Enzkreis, Günter Bächle, betont sie aber: Der Prozess der Übernahme des Stadtverkehrs Mühlacker durch den Enzkreis richte sich weniger nach rechtlichen als vielmehr nach gemeinsam für sinnvoll erachteten Gesichtspunkten und werde durch die Gremien entschieden.
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