Wahlkampf sorgt für dicke Luft im Ratssaal

Maulbronn

Maulbronner Bürgermeister kritisiert Pressemitteilung mehrerer CDU-Fraktionen zu den Themen Deponie und Ostumfahrung als in Teilen inhaltlich falsch. CDU-Fraktionschef Hans-Peter Lehner wehrt sich und verweist unter anderem darauf, die Mitteilung nicht verfasst zu haben.

Maulbronn. Der Maulbronner Bürgermeister Aaron Treut hat in der jüngsten Ratssitzung mit deutlichen Worten an die CDU appelliert, auch in Wahlkampfzeiten „bei den Fakten zu bleiben“. Ein gemeinsamer Pressebericht von der Kreis-CDU und den Unionsfraktionen Maulbronn, Knittlingen und Mühlacker hatte ihn verärgert. In einer Passage heißt es, die Ostumfahrung sei mehrheitlich beschlossen. Zu dem Thema hatte sich Treut kürzlich bei einem Antrittsbesuch in Mühlacker mit Oberbürgermeister Frank Schneider ausgetauscht. Es gebe keinen mehrheitlichen Beschluss für die Ostumfahrung, betonte Treut, der zu diesem kommunalpolitischen Dauerbrenner die Maulbronner Bürger befragen will. Das kontrovers diskutierte Projekt werde nach den Wahlen vorangetrieben. „Trotz Wahlkampf bitte bei der Sache bleiben“, mahnte Treut, der in Sachen Deponie Hamberg sagte: „Ein sechster Deponie-Abschnitt ist nicht final beschlossen. Er kann wegen des Grabensystems der Zisterzienser abgelehnt werden.“ Auch die Darstellung, wonach vor einer Erweiterung die Deponiezufahrt verkehrssicher umgebaut werden müsse, sei falsch. Die Zufahrt sei verkehrssicher, so der Rathauschef. Die CDU hatte in ihrem Bericht eine sichere Zufahrt gefordert, aber nicht explizit in Abrede gestellt, dass die bisherige Regelung verkehrsrechtlich unhaltbar ist. Im Pressebericht heißt es auch, dass die CDU „hofft“, dass die Planung für den sechsten Abschnitt rechtskräftig werde. Hans-Peter Lehner, Fraktionschef der CDU, hatte deshalb auch ein Problem mit der Ansprache von Treut, hielt sich jedoch in der öffentlichen Sitzung mit einer Gegenrede zurück. Er pochte auf „Neutralität“ aller Beteiligten und zielte damit wohl auf seinen Kritiker. So hatte Treut kürzlich als Gast an einer Veranstaltung zur Grundschulpolitik der Maulbronner SPD teilgenommen. md

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