Maulbronner BI kritisiert Stadtspitze

Maulbronn

Maulbronn (pm). Der Maulbronner Bürgermeister Andreas Felchle hat wegen der Pläne des Unternehmens Fischer Weilheim, den Steinbruch Lauster als DK-I-Deponie zu nutzen, eine Sondersitzung des Gemeinderats geplant, bei der auch die Bürgerinitiative (BI) zu Wort kommen soll, die eine solche Deponie ablehnt. Weil die Pandemie andauert, soll die Sitzung, die der Rathauschef in Präsenzform geplant hatte, virtuell stattfinden (wir berichteten). Nach der Ankündigung Felchles hat sich nun die BI mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Sie habe die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen schon vor der jüngsten Ankündigung des Bürgermeisters schriftlich zu einer Internetkonferenz eingeladen. Lediglich die Liste Mensch und Umwelt habe Interesse an einem zeitnahen Gespräch gezeigt, das voraussichtlich Anfang April stattfinden werde. Die von der Stadt angekündigte virtuelle Sitzung kommt nach Ansicht der BI „leider Jahre zu spät“, heißt es in einer Mitteilung des BI-Sprechers Martin Stankewitz. Da die Stadt im Beirat der Hamberg Deponie Gesellschaft (HDG) vertreten sei, stelle sich die Frage, „warum es nicht bereits im Jahr 2018, als die Sache im Beirat der HDG besprochen wurde, zu einer Information der Bürgerschaft und des Gemeinderats über die Pläne zu einer Bauschuttdeponie anstelle der ursprünglich geplanten Rekultivierung mit Erde kam“. Vielmehr seien die Ratsmitglieder erst im Dezember 2019 nichtöffentlich von der Verwaltung über das Vorhaben informiert worden. Die Pflicht zur Verschwiegenheit über in nichtöffentlicher Sitzung verhandelte Angelegenheiten habe zwangsläufig zu einer weitgehenden Sprachlosigkeit der Gemeinderäte gegenüber der Bürgerschaft geführt.

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