Wahlentscheidung

Endspurt im Wahlkampf – was versprechen sie uns alle wieder vollmundig: „Stillstand oder Aufbruch“, „Zurück auf Vorwärts“, „Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern“. Zur Erinnerung: Wer ist für unsere marode Infrastruktur verantwortlich? Hat die Privatisierung von Sozialwohnungen und Krankenhäusern einen Fortschritt gebracht? Wer hat vor der letzten Bundestagswahl vom Einhalten der Schuldenbremse geschwafelt, um nicht sofort nach der Wahl das Gegenteil in Form eines enormen „Sondervermögens“ zu beschließen? Wer hat ein – zugegeben überambitioniertes und schlecht kommuniziertes – Heizungsgesetz nun so geändert, dass dem Verbraucher vorgegaukelt wird, „wieder die Hoheit über seinen Keller zu haben“, zugleich aber die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und deren Lieferanten erhalten bleibt? Wer fordert jetzt Technologieoffenheit, nachdem er Jahrzehnte lang einseitig veraltete Technologien gefördert und den Ausbau erneuerbarer Energien behindert hat? Wer beklagt den Wegfall von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, nachdem er jahrelang dem betrügerischen Treiben einiger Hersteller (Abgasskandal) und der verfehlten Modellpolitik mancher Konzerne zugeschaut hat? Wir sollten durch die praktischen Anwendungen von hier erdachten Innovationen unsere Wirtschaft stärken und der Welt zeigen, dass es auch andere Wege gibt. Wer andererseits allerdings denkt, er könne mit immer neuen Forderungen zu Sozialleistungen unserem Land einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber den weltweiten Mitbewerbern bringen, wird sich sehr bald wundern. Man sollte sich das alles vor einer Wahlentscheidung in Erinnerung rufen und dann einer rückwärtsgewandten Politik eine klare Absage erteilen.