Teure Subventionen

Die Reichen-Klientel-Partei und Konzern-Lobbyisten fordern Einsparungen bei den Ärmsten zur Finanzierung des Schuldendesasters. Sie ignorieren hierbei, dass die Erhöhung des Bürgergeldes ebenso eine Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist wie die Unzulässigkeit von Schuldenmauscheleien. Eine Rücknahme der Anpassung an die gestiegenen Lebensunterhaltskosten wäre daher ebenso verfassungswidrig wie die Missachtung des Urteils zum Klimaschutz. Aufgrund der klaren Verfehlung der Klimaschutzziele und fehlender Sofortmaßnahmen sollte stattdessen der Notstand ausgerufen werden. Statt neuer Sonder-Schulden für fragwürdige Subventionen an Konzerne ist sofortiges Einsparen von CO2-Emissionen erforderlich, am effektivsten durch Abbau klimaschädlicher Subventionen. Laut Bundesumweltamt fließen 65 Milliarden in fossile Subventionen, davon 7,3 Milliarden für schwimmende LNG-Terminals und immer noch 1,7 Milliarden Euro an Kohlekonzerne.