Falsche Politik

Leserbriefe

Denkmal-Stadt – Geld spielt in Mühlacker keine Rolle. Wir haben es ja. Im Zweifelsfall wird den Bürger*innen einfach in die Tasche gegriffen, um mit Instandhaltung und unnötigem Abriss zu glänzen. Es ist ja keiner zuständig – viele Projekte wurden ja schon in einem anderen Leserbrief aufgezeigt. Fast alle neuen Projekte liefen irgendwie schief: Mögliche Zuschüsse werden/wurden zu spät beantragt. An fast allen Projekten waren Unternehmer beteiligt, die in Insolvenz gingen beziehungsweise Fehler teilweise bis dato nicht beheben konnten und hohe Nachfolgekosten verursachen. Projekte gingen sowohl in der Zeitplanung und als auch im Auftragswert in die Hose und verteuerten sich in ungeahnte Höhen. Projekte wurden oder werden seitens der Stadt nicht beaufsichtigt oder im Fortschritt kontrolliert. Projekte werden unvollständig projiziert (ausgeschrieben) und damit auch vergeben. Anforderungen und Anregungen der Bürger*innen wurden nicht berücksichtigt. Es wird abgerissen ohne Kostenplanung für einen Ersatzbau – meist verursacht durch Sanierungsstau, der künstlich hochgerechnet wird. Es wird falsch gewichtet. Die Löffelstelz wird als uraltes Bauwerk saniert, der Mühlhof, erdbebensicher, wird ohne Ersatz nach kurzer Nutzungszeit abgerissen. Gleiches gilt für die Feuerwache, deren Freigabe über ein Jahr dauerte. Gebäude im öffentlichen Besitz werden nicht oder wurden nicht rechtzeitig saniert, zum Beispiel Brücken. Sachkundige Bürger*innen mit entsprechenden beruflichen Fachkenntnissen werden nicht berücksichtigt. Die tatsächlichen Kosten werden am Ende nie öffentlich bekannt gegeben und/oder schön-geredet. Den Sender will man nicht haben und nicht kaufen, aber die Stadt Mühlacker in „Senderstadt“ umbenennen. In Stuttgart dürfen Autos wegen des Klimaschutzes nur noch begrenzt fahren; in Mühlacker wird die vielbefahrene B10 mitten durch die Stadt saniert – stattdessen soll die Geschwindigkeit auf 30 reduziert werden; das kommt dem Klimaschutz und Verkehrsaufkommen nicht zugute. Man hat den Eindruck, dass die Interessen der Bürger*innen wenig oder gar nicht berücksichtigt werden – nur Eigenlob zählt.

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