„C“ ohne Wert

Das Abstimmungsverhalten des CDU-Abgeordneten Gunther Krichbaum im Bundestag zum Entschließungsantrag seiner Fraktion zur Migrationspolitik erfüllt uns mit großem Unverständnis und Sorge. Der Inhalt des Antrags ist aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht mindestens bedenklich und hätte von daher – und nicht nur aufgrund seiner Natur als Entschließungsantrag – nie die Chance, wirklich Politik zu werden, daher muss er als reine Symbolpolitik der schlechtesten Wahlkampfsorte gelten. Wir halten das für eine Instrumentalisierung der tragischen Ereignisse von Magdeburg und Aschaffenburg, die in keiner Weise den Umständen der Taten gerecht werden und keinerlei Beitrag zur Bekämpfung von deren konkreten Ursachen leisten.