Besser machen

Industrie- und Handelskammer, Unternehmer und weitere Organisationen des Südwestens warnen vor einer zu befürchtenden Vergrößerung des Landtags von rund 120 auf über 200 Abgeordnete nach den nächsten Landtagswahlen. Die Mehrheit unserer Volksvertreter hat im Jahr 2022 ein neues Wahlgesetz beschlossen, das laut Rechnungshof die steuerzahlenden Bürger 200 Millionen Euro pro Legislaturperiode mehr kostet, die einmaligen Kosten für die Vergrößerung des Landtags und der Abgeordnetenbüros nicht mitgerechnet. Ob diese Entscheidung der Parlamentsmehrheit dem Wohle des Volkes dient, darf stark bezweifelt werden.