Wahlkampf
Kommentar
Warum die Kritik des FDP-Chefs auch den Charakter eines Manövers hat.
Der Wahlkampf für die Kommunalwahl ist in vollem Gange, und einzelne Gruppierungen versuchen bereits, sich zu profilieren. Ob die Bezahlkarte für Geflüchtete ein probates Instrument in der Flüchtlingspolitik ist, sei dahingestellt. Ob es richtig ist, dass der Enzkreis erst besonnen die Vorgaben abwartet, ehe er die Bezahlkarte einführt, oder ob er nur zaudert und zögert, anstatt die Initiative zu ergreifen, wie FDP und CDU es gerne hätten – auch darüber lässt sich streiten. Dass der FDP-Fraktionschef im Kreistag erzürnt darüber ist, dass Landrat Bastian Rosenau sich auf Formalitäten zurückzieht, um zu erklären, warum er über die Anträge von CDU und FDP nicht abstimmen lassen will, ist nachvollziehbar. Aber in einem Punkt schießt Erik Schweickert übers Ziel hinaus: Er moniert, er habe von dem Vorgang erst aus der Presse erfahren.
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