Wo Videoüberwachung im Südwesten nun erlaubt ist
Baden-Württemberg
Vom Marktplatz bis zum Wertstoffhof: Künftig sind viel mehr Kameras im öffentlichen Raum im Südwesten erlaubt. Städte und Gemeinden erhalten mehr Handlungsspielraum.
Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird im Südwesten erleichtert. (Symbolbild)
(Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Bernd Weißbrod)
Baden-Württemberg erleichtert den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Der Landtag hat eine entsprechende Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen - nun haben Städte und Gemeinden deutlich mehr Spielraum bei der Überwachung per Kamera. Bisherige Beschränkungen werden aufgehoben. Die neue Regelung sei „sehr weitgehend“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
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