Welche Pläne Grüne und CDU für Baden-Württemberg haben
Baden-Württemberg
Was ändert sich für Pendler, Hausbesitzer und Unternehmer im Land? Und wie geht es an den Schulen weiter? Einige Schlaglichter auf den grün-schwarzen Koalitionsvertrag.
Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen präsentiert gemeinsam mit CDU-Landeschef Manuel Hagel den Koalitionsvertrag.
(Foto: Thomas Kienzle/AFP)
Wenn in Kürze die nächste Steuerschätzung aufschlägt, wird klar sein: Groß sind die Spielräume der neuen grün-schwarzen Koalition nicht. Alle Vorhaben stehen unter Haushaltsvorbehalt und der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und sein designierter Vize Manuel Hagel (CDU) stehen weiter zur Schuldenbremse – sie gehen sogar so weit, dass sie die 2025 geschaffene Strukturkomponente, die den Ländern eine zusätzliche Schuldenaufnahme ermöglicht, ausschließen. Trotzdem haben Grüne und CDU sich im 160 Seiten langen Koalitionsvertrag einiges vorgenommen:
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