Volksverhetzung? Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten eingestellt
Baden-Württemberg
„Fachkräfte im Messerstechen“ - umstrittene Aussagen des AfD-Abgeordneten Eisenhut bleiben straffrei. Die Ermittlungen zu Volksverhetzung sind eingestellt.
Das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut ist eingestellt worden.
(Foto: IMAGO/Arnulf Hettrich/IMAGO/Arnulf Hettrich)
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut eingestellt. Das teilte die Anklagebehörde mit. Ihm war vorgeworfen worden, sich im Oktober vergangenen Jahres bei einer Parteiveranstaltung der AfD-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe in der Europahalle mit der Aussage „Die tollen Fachkräfte, die wir jetzt alle hier haben, das wird wohl nichts. Das sind ja eigentlich nur Fachkräfte im Messerstechen und Vergewaltigen“ geäußert zu haben.
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