Verfassungsschutz meldet 41 Straftaten in zweieinhalb Monaten
Baden-Württemberg
Seit November 2025 leitet der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg strafrechtlich relevante Hinweise an die Staatsanwaltschaft. Ob Verfahren daraus entstehen, ist nicht erfasst.
Seit November 2025 leitet der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg strafrechtlich relevante Hinweise an die Staatsanwaltschaft (Symbolfoto).
(Foto: IMAGO/Panama Pictures/IMAGO/Christoph Hardt)
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hat seit einer Gesetzesänderung Mitte November 2025 in 41 Fällen strafrechtlich relevante Sachverhalte an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Ob diese Meldungen zu Ermittlungsverfahren führten, werde statistisch nicht erfasst, schreibt das Justizministerium in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion.
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