Südwesten erleichtert Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg lockert die Regeln für Videoüberwachung im Land. Kommunen dürfen künftig viel leichter Kameras einsetzen – sogar mit KI.

Der Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird im Südwesten erleichtert (Symbolbild).

Der Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird im Südwesten erleichtert (Symbolbild).

(Foto: Uwe Anspach/dpa/Uwe Anspach)

Baden-Württemberg erleichtert den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Der Landtag hat eine entsprechende Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen und gibt damit den Städten und Gemeinden deutlich mehr Spielraum bei der Überwachung an die Hand. Denn: Bislang durften im Land nur bestimmte Personen und Objekte gefilmt werden, etwa Kulturgüter, öffentliche Verkehrsmittel oder Amtsgebäude. Die bisherige Beschränkung wird nun aufgehoben.

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