SWR-Debatte endgültig ohne FDP
Baden-Württemberg
Der SWR darf sein TV-Triell am 24. Februar ohne die FDP senden. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde zurück und sieht die Chancengleichheit durch eine weitere Sendung gewahrt.
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt: Die FDP darf vom SWR-Triell ausgeschlossen werden (Archivfoto).
(Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Bernd Weißbrod)
Die TV-Sendung „Die Debatte - wer überzeugt Baden-Württemberg?“ kann wie vom SWR geplant am 24. Februar nur mit den Spitzenkandidaten von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) habe die Beschwerde der FDP gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Februar zurückgewiesen, teilte der VGH am Montag in Mannheim mit (Az: 1 S 306/26). Die Eilanträge der FDP zum „SWR-TV-Triell“ hatten somit auch in der zweiten Instanz keinen Erfolg. Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar.
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