SPD rügt: Kritik an Palantir-Einsatz bleibt folgenlos

Der teilweise landeseigene Energiekonzern EnBW nutzt Software der umstrittenen US-Firma Palantir – und die Landesregierung weiß nichts davon. Was im Juli durch Recherchen unserer Zeitung bekannt wurde, hat die Landtags-SPD inzwischen auch parlamentarisch aufgegriffen. Die Antwort aus dem Finanzministerium von Danyal Bayaz (Grüne) bewertet der SPD-Fraktionsvize Boris Weirauch als Beleg für ein „Aufsichtsversagen“ der Regierung. Sie räume offen ein, nicht zu wissen, was im Aufsichtsrat des knapp zur Hälfte landeseigenen Unternehmens besprochen werde.