Ein Drohbrief des Anwalts an die Räte

Nach Überzeugung von Michael Salomo, seit vier Jahren Oberbürgermeister von Heidenheim, sitzt im Gemeinderat seiner Stadt mindestens ein Rechtsbrecher. Jemand, der mit der Presse plaudert, wo es laut baden-württembergischer Gemeindeordnung streng verboten ist, nämlich im Nachgang zu nicht öffentlichen Sitzungen. „In den vergangenen Monaten kam es wiederholt vor“, teilt die städtische Presseabteilung auf Anfrage mit. Der Anonymus konnte bisher nicht aufgespürt werden. Nun hat der OB mit Parteibuch der SPD an alle Rätinnen und Räte ein Anwaltspaper nebst Anschreiben verschicken lassen, das durchaus drohend aufgefasst werden kann. Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht könnten „weitreichende Folgen haben“, steht im Rundbrief.