Özdemir muss ins Handeln kommen

Ein Versprechen aus dem Wahlkampf hat Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) gehalten: das lautete, möglichst wenige Versprechen zu geben. Entsprechend wartete Özdemir in seiner ersten Regierungserklärung mit Altbekanntem auf. Erneut kündigte er Bürokratieabbau an, vor allem mit Hilfe eines Effizienzgesetzes, das die Berichtspflichten der Unternehmen minimieren soll. Özdemir versprach Wirtschaftsförderung mit einem Fonds, der noch aufgebaut werden muss, die Förderung von frühkindlicher Bildung ist als Thema bereits gesetzt. Kurz gesagt: Özdemir verlas weite Teile des Koalitionsvertrag – kondensiert auf gut 60 Minuten Redezeit.