Nach der Wahl stellt sich die Frage: Wer bezahlt die Versprechungen?
Baden-Württemberg
Eine neue Landesregierung wird Akzente setzen wollen. Doch das Geld dafür ist knapp. Sparen hat Vorrang vor neuen Krediten, kommentiert Reiner Ruf.
Finanzminister Danyal Bayaz hat für den designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir (beide Grüne) schlechte Nachrichten zu den künftigen Einnahmen des Landes.
(Foto: Lichtgut)
Seit Grüne und CDU in Baden-Württemberg regieren, zehn Jahre sind das jetzt, baden sie in Geld. Erst sprudelten die Steuereinnahmen, dann kam die Coronapandemie und mit ihr eine – dem damaligen Ausnahmezustand angemessene – außerordentliche Schuldenaufnahme in Rekordhöhe. Geld war immer zuhanden. Auch jetzt wieder tun sich mit den extra Schulden für Infrastruktur, genannt „Sondervermögen“ und der Lockerung der Schuldenbremse auch für die Bundesländer neue Finanzquellen auf.
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