Ministerin: FDP fordert „offenen Rechtsbruch“

Die Forderung der Landtags-FDP, das Land solle im Kampf gegen die Bürokratie gesetzlich verankerte Statistikpflichten für kleine Unternehmen eigenmächtig aussetzen, stößt bei Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf scharfen Widerspruch. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und seine Kollegen hatten eine solche Anweisung an das Statistische Landesamt als „Akt der demokratischen Notwehr“ verlangt, um einen „Bürokratiekollaps“ zu vermeiden. Firmen mit weniger als zwanzig Beschäftigten sollten so lange von den vorgeschriebenen Erhebungen verschont bleiben, bis über eine geforderte Bundesratsinitiative Baden-Württembergs entschieden sei. „Entsprechendes Handeln wäre verfassungswidrig“, schreibt die Ministerin nun in aller Deutlichkeit in der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion. Die Landesregierung sei nach dem Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden. „,Demokratische Notwehr‘ ist kein Rechtfertigungsgrund für offenen Rechtsbruch“, fügt sie hinzu.