Landtag beschließt umstrittenes Pflegegesetz
Baden-Württemberg
Sozialminister Manne Lucha verteidigt in seiner letzten Rede vor dem Landtag das Regelwerk. SPD und AfD stimmen dagegen.
Bewohnerbeiräte haben ihren Protest gegen das Pflegegesetz auf Plakaten formuliert.
(Foto: Mariaberg e.V.)
Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit aus Grünen und FDP hat der Landtag am Mittwoch das Gesetz zur Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) verabschiedet. Mehr als ein Dutzend Verbände aus dem Sozialbereich, darunter der VdK und der Landesseniorenrat, hatten im Vorfeld massive Bedenken und Vorbehalte dagegen geäußert und Tausende von Unterschriften gegen die Regeln gesammelt.
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