Keinen Fußbreit für die AfD

Im neu gewählten Landtag demonstriert die AfD ein Selbstbewusstsein, das sich aus ihrer Rolle als stärkster Oppositionskraft herleitet. Für die beiden Regierungsfraktionen Grüne und CDU, aber auch für die gebeutelte SPD stellt sich die Frage nach dem Umgang mit einer Partei, die darauf abzielt, die liberale Demokratie auszuhebeln. Im Kern kann die Antwort nur lauten, der Partei alle verfassungsmäßigen Rechte zuzugestehen – ein gegenläufiges Gebaren stieße auf den Einspruch des Verfassungsgerichtshofs –, zugleich der AfD aber eine Integration in den parlamentarischen Alltag zu verweigern. Eine Normalisierung der AfD liefe unweigerlich darauf hinaus, die Welt des Grundgesetzes in Schutt und Asche zu legen. Das erste Opfer einer solchen Politik wäre die Union, die über eine Kooperation mit der zutiefst nationalistischen AfD ihre Seele und am Ende ihre Existenz verlöre.