Kein Platz für Extremisten in der Justiz
Baden-Württemberg
Der Landtag beschließt eine Änderung des Ausbildungsgesetzes für Juristen. Es soll verhindern, dass Extremisten und Ideologen den Rechtsstaat unterwandern.
Andreas Singer, Präsident des Stuttgarter Oberlandesgerichts: Debatte angestoßen, um den Rechtsstaat zu schützen.
(Foto: Lichtgut, Max Kovalenko)
Die Rechtsprechung in Baden-Württemberg soll künftig vor Extremisten geschützt werden. Fraktionsübergreifend verabschiedeten jetzt die Abgeordneten von CDU, FDP, Grünen und SPD einen leicht überarbeiteten Gesetzesentwurf der Sozialdemokraten gegen die Stimmen der AfD. Das neue Juristenausbildungsgesetz sieht vor, Jurastudenten die Zulassung zum Rechtsreferendariat zu verwehren, „wenn begründete Zweifel an der Verfassungstreue bestehen“. Das umfasst Rechts- und Linksextremisten ebenso wie religiöse Ideologen.
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