Heikler Besuch an der Beamtenhochschule
Baden-Württemberg
Besuche von Politikern in staatlichen Einrichtungen sind in der „Karenzzeit“ vor Wahlen tabu. Warum war die Grüne Muhterem Aras trotzdem in Ludwigsburg zu Gast?
Wahlkämpferin und zugleich neutral? Landtagspräsidentin Aras, Grüne
(Foto: Stefanie Schlecht)
Vor Wahlen sind staatliche Institutionen stets zu besonderer Neutralität verpflichtet. Für Besuche von Politikern gelten in der „Karenzzeit“ daher strenge Regeln. Über deren Einhaltung wacht die politische Konkurrenz mit Argusaugen. Entsprechend irritiert wurde in der Landes-CDU registriert, dass die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) unlängst in der Verwaltungshochschule in Ludwigsburg zu Gast war – rund sechs Wochen vor dem Wahltermin am 8. März. Gelte die Karenzzeit für sie etwa nicht?
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