Finanzkrise bremst Grüne und CDU aus

Die anhaltende Wirtschaftskrise stellt Grüne und CDU bei ihren bisher zäh verlaufenden Bemühungen um die Bildung einer neuen Landesregierung vor erhebliche Finanzprobleme. Die miteinander fremdelnden Bündnispartner um Cem Özdemir und Manuel Hagel sehen sich mit der Frage konfrontiert, wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren wollen. Das Finanzministerium in Stuttgart geht für das kommende Jahr von einem Haushaltsloch in Höhe von fünf Milliarden Euro aus. Solche Deckungslücken im Etat konnten zuletzt zu einem großen Teil mittels Überschüssen aus den jeweils vorangegangen Jahren ausgeglichen werden. Doch dieses Glück endet nun, wie ein Sprecher von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) auf Anfrage deutlich macht. Allein im Dezember 2025 haben die Steuereinnahmen demnach um fast 31 Prozent unter dem Wert vom Dezember 2024 gelegen.