Entfalten die Förderprogramme die richtige Wirkung?
Baden-Württemberg
Steckt das Land sein Geld in die richtigen Förderprogramme? Die neue grün-schwarze Koalition will das künftig genauer unter die Lupe nehmen. Die L-Bank ist bereits vorgeprescht.
Ein großer Teil der Förderung der L-Bank fließt in den Wohnungsbau.
(Foto: Bernd Weißbrod/dpa)
Wirkt das Steuergeld, dass das Land in Förderprogramme steckt, auch wirklich da, wo es wirken soll? Schon im vergangenen Jahr hat der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Dieter Salomon (Grüne), Zweifel angemeldet. „Da ist viel aus dem Ruder gelaufen“, sagte der frühere Freiburger Oberbürgermeister, inzwischen Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein, damals. „Niemand weiß, ob die Programme überhaupt erfolgreich sind.“ Kritik kommt auch von der Opposition: „Grün-Schwarz hat einen Förderdschungel geschaffen, in dem niemand mehr durchblickt“, mahnte SPD-Fraktionschef Sascha Binder.
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