Daniel Born weicht Frage nach Landtagskandidatur aus

Bei den Fraktionen im Landtag hat das Nachdenken darüber begonnen, wie man die Auszählung bei geheimen Wahlgängen auf eine rechtssichere Grundlage stellen kann. „Wir erwarten für die nächste Präsidiumssitzung Vorschläge der Landtagspräsidentin, wie künftig bei geheimen Wahlen im Plenum so abgestimmt und ausgezählt wird, dass das Verfahren über jeden Zweifel erhaben ist“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Rülke. Er reagiert damit auf die Einschätzung des renommierten Verfassungsrechtlers Volker Haug, der die bisher praktizierte getrennte Auszählung zweier Urnen als „unzulässig“ und „Konterkarierung des Wahlgeheimnisses eingestuft hat. Dadurch war im Frühsommer schnell offenbar geworden, dass der mit einem Hakenkreuz versehene Stimmzettel von SPD oder Grünen gekommen sein musste.