CDU-Landtagsfraktion fordert neue Regeln für den Länderfinanzausgleich
Baden-Württemberg
Die CDU-Landtagsfraktion will den Länderfinanzausgleich an rechtsstaatliche Grundprinzipien knüpfen. Bei „schweren oder systematischen Verstößen“ sollen finanzielle Konsequenzen möglich sein.
Tobias Vogt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg, blickt mit Sorge auf Pläne in Berlin und Sachsen-Anhalt. (Archivfoto)
(Foto: Christoph Schmidt/dpa)
Die CDU-Landtagsfraktion will in der Debatte um die Zahlung des Länderfinanzausgleichs auch rechtsstaatliche Grundprinzipien in den jeweiligen Empfängerländern gewährt wissen.
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