Binder verlangt mehr Mut von der SPD

Die Grünen dürfen sich bei den SPD-Wählern bedanken. Den größten Zuwachs erhielten sie bei der Landtagswahl aus dem SPD-Milieu: 100 000 Stimmen wanderten von dort zu den Grünen. Die Folge: Mit einem Stimmenanteil von 5,5 Prozent schafften es die Sozialdemokraten gerade noch so ins Parlament – nicht weit entfernt von der Todeszone, in welcher die FDP verschwand. Dabei vertritt das Wahlprogramm der SPD Positionen, die in Tiefe und Breite des Inhalts im Prinzip viele Menschen erreichen könnten. Aber die Polarisierung im Landtagswahlkampf zwischen Grünen und CDU – genauer: zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel – hat die SPD fast verschluckt. Dazu kommen die strukturellen Beschwernisse: Die Partei steht für eine goldene Vergangenheit, ohne die SPD wäre einst eine Demokratisierung Deutschlands nicht denkbar gewesen. Die SPD ist auch, wie Özdemir immer wieder konzediert, die Partei, die sich für ihre Vergangenheit nicht entschuldigen muss. Ihre Mitglieder hielten in dunkler Zeit die Fahne der Freiheit hoch, als die demokratischen Mitbewerber vor den Nationalsozialisten kleinlaut einknickten. Aber das ist Geschichte. Die SPD trägt das Image einer vergilbten Postkarte aus einer vergangenen Zeit. Ihr fehlt die soziale Basis: Arbeiter wählen inzwischen in großer Zahl die AfD, das Bildungsbürgertum findet sich mehrheitlich bei den Grünen ein.