Wissenschaftsspionage für China? Zwei Verdächtige gefasst
Politik
Ein Ehepaar soll für China an deutschen Hochschulen spioniert haben. Deutschlands oberste Strafverfolger können die Beschuldigten in München fassen.
der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Archivbild).
(Foto: Uli Deck/dpa)
Von red/dpa
Die Bundesanwaltschaft hat in München zwei mutmaßliche chinesische Spione festnehmen lassen. Das Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit soll für einen chinesischen Geheimdienst Kontakte zu zahlreichen Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgenommen haben, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Den Angaben zufolge wollten sie so an „wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie“ gelangen.
Gleichzeitig mit den Festnahmen fanden Maßnahmen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen statt. Diese betreffen laut Bundesanwaltschaft Personen, die als Zeugen geführt werden. Sie sind nicht tatverdächtig. In München wurden die Wohnräume und Arbeitsplätze der beiden Festgenommen durchsucht.
Deutsche Wissenschaftler nach China gelockt
Zu den Kontakten der mutmaßlichen Spione zählten „insbesondere Lehrstuhlinhaber für die Bereiche Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik oder Künstliche Intelligenz“, teilte die Behörde weiter mit. Ihnen gegenüber sollen sich die Beschuldigten mal als Dolmetscher, mal als Mitarbeiter eines Automobilherstellers ausgegeben haben. „Einige Wissenschaftler wurden unter dem Vorwand nach China gelockt, gegen Honorar Vorträge vor einem zivilen Publikum zu halten. Tatsächlich erfolgten solche Vorträge dann aber vor Angehörigen staatlicher Rüstungsunternehmen.“
„Non-Professionalisierung“ bei Wissenschaftsspionage
Die beiden festgenommenen Eheleute wurden im Laufe des Mittwochs dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt, der dem deutschen Ehepaar in Karlsruhe die Haftbefehle eröffnete und diese in Vollzug setzte, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte. Das Paar befindet sich nun in Untersuchungshaft.
Das Verfahren hat die Bundesanwaltschaft nach eigenen Angaben in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführt. Die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde wirft ihnen geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Die polizeilichen Ermittlungen liegen beim Bayerischen Landeskriminalamt.
Das BfV warnt schon länger davor, dass auch die Wissenschaft Ziel von Ausspähversuchen fremder Nachrichtendienste ist. Dabei sei von chinesischer Seite ein Trend zur „Non-Professionalisierung“ der Spionage feststellbar, heißt es auf der Internetseite des Inlandsnachrichtendienstes. „So werden etwa chinesische Gastwissenschaftler, die zu Besuch an Universitäten oder Forschungseinrichtungen im Ausland sind, ganz gezielt mit Ausforschungs- und Beschaffungsaufträgen betraut“.
Weitere Fälle chinesischer Spionage
In den letzten Jahren haben deutsche Ermittler immer wieder mutmaßliche Wissenschaftsspionage durch China ins Visier genommen. Im April 2024 ließ die Bundesanwaltschaft in Düsseldorf und Bad Homburg drei Verdächtige festnehmen, die Informationen über Militärtechnik an den chinesischen Geheimdienst MSS weitergegeben haben sollten. Der Spionage-Vorwurf wurde im Prozess am Oberlandesgericht Düsseldorf aber fallen gelassen. Das Trio wurde wegen der illegalen Ausfuhr von Speziallasern nach China später zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Am Oberlandesgericht Koblenz wurde im Februar zudem ein US-Amerikaner wegen Spionage für China zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Mann vor, sensible Informationen des US-Militärs an staatliche chinesische Stellen weiterzugeben. Er wurde aber festgenommen, bevor er sein Vorhaben verwirklichen konnte.