Karin Prien über AfD: „Meine Mutter hätte Angst gehabt“
Politik
Familienministerin Karin Prien (CDU) schildert in der ARD ihre Sorge nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt. Und befürwortet ein Verbotsprüfverfahren.
Familienministerin Karin Prien (CDU) bei Caren Miosga.
(Foto: IMAGO/HMB-Media)
Von Annika Mayer
Wackelt der Kanzler in seinem Amt? Lässt sich der Reformkurs der Regierung noch halten nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt? Das waren die Leitfragen von Caren Miosga in ihrer Talkrunde in der ARD am Sonntag. Sie begann mit einer Analyse von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die ihre Fassungslosigkeit und Wut über den Wahlausgang schilderte. Wütend sei sie auf sich selbst und die anderen Politiker, die den Aufstieg der AfD nicht hätten aufhalten können. „Wählerbeschimpfung macht ja keinen Sinn.“
Da Prien mütterlicherseits jüdische Wurzeln hat und Familienmitglieder im Holocaust verloren hat, fragte Miosga auch, wie Prien das Erstarken der Rechtsextremen persönlich empfinde. Ihre verstorbene Mutter habe zu Lebzeiten immer gesagt, dass mit dem Erstarken der AfD der „zivile Lack“ ab sei, berichtete Prien, und was historisch einmal passiert sei, könne in Deutschland auch ein zweites Mal passieren. Sie selbst, sagt Prien, habe das nie glauben wollen. Aber jetzt habe es nach der Sachsen-Anhalt-Wahl Morddrohungen gegen Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München gegeben, die daraufhin die Teilnahme an Veranstaltungen absagen musste. Das sei harter Tobak. „Meine Mutter hätte Angst gehabt, wenn sie heute noch leben würde“, sagte Karin Prien. Das gelte auch für viele andere jüdische Menschen.
Die Erschütterungen der Landtagswahl haben auch den Kanzler erreicht, der von seiner persönlichen Bringschuld berichtete, es künftig mit dem „Erklären“ seiner Politik besser machen zu müssen. Es gehe dabei nicht um Emotionalität, erklärte Prien, sondern darum, dass der Kanzler und seine Partei mehr Empathie an den Tag legten: „Für die Krankenschwester und den Busfahrer“, sowie all jene, die morgens früh zur Arbeit gehen. Es gebe in der Bevölkerung eine Verunsicherung. Die wirke „in die Partei“ hinein und habe zu einer „gewissen Disziplinlosigkeit“ geführt. Da meinten einzelne, sie müssten „kluge Vorschläge in die Welt setzen“.
Prien: „Nein, es droht kein Kanzlersturz“
Dass bei der Bundespräsidiumssitzung am Montag mit dem Kanzler viele CDU-Ministerpräsidenten gefehlt hatte, hat Prien auch missfallen. Sie hätte sich schon gewünscht, „dass der eine oder andere dagewesen wäre“. Auf die Frage von Miosga, warum sich so wenige CDU-Politiker zum Kanzler öffentlich bekennen würden, meinte Prien, dass ständige Einfordern von Bekenntnissen bringe nicht weiter. „Die Bundesregierung ist für vier Jahre gewählt.“ Es gebe „Unruhe“ in Berlin und ein „ständiges Geraune in den Medien“, aber ein Kanzlersturz drohe da nicht. „Man tauscht nicht einfach einen Kanzler aus.“
Der Journalist Nikolaus Blome war da nicht so sicher. Es sei ja respektabel, dass der Kanzler seine Bringschuld eingeräumt habe, denn seine Vertrauenswerte seien auf niedrigstem Niveau. „Der Kanzler hängt seiner Bundesregierung wie ein Stück Blei am Hals.“ Merz müsse ja nicht der Seelenversteher der Nation sein, aber er müsse „die Dinge fixen“ und da fehle noch der Leistungsbeweis. Blome sieht zwei Wege, die den Kanzler zum vorzeitigen Ende seiner Amtsführung bringen könnten, er war in seinen Ausführungen aber widersprüchlich: Zum einen meinte er, der Kanzler könne „nicht weggeputscht werden“. Allerdings hätten auch die CDU-Ministerpräsidenten ihre Basis nicht im Griff. Das habe der Fall von Jens Spahn gezeigt, dem der Kanzler noch gratuliert hatte zur Leihmutterschaft und der dann wenige Tage später „weggeschwemmt“ worden sei. „Das kann wieder passieren.“ Also doch ein Putsch?
Zum anderen sieht Blome eine Gefahr für den Kanzler, wenn die SPD zentrale Reformanliegen wie die Rentenreform wieder aushöhle. Gerade ein hoher Landtagswahlsieg von Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern, die einen „linken Kurs“ verfolge, könne eine „tödliche Bedrohung für die Bundesregierung bedeuten“. Schwesig werde dann die starke Frau in der SPD und der Bundesregierung die Hölle „noch heißer machen“.
Rehlinger sieht „massives Störgefühl“ bei Rente
Momentan ist es noch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die zumindest bei Miosga Druck auf die Regierung macht. Kanzler Merz müsse seine an Schmerzen für die Bevölkerung orientierte Rhetorik einstellen, sein Kabinett müsse vom „Team Schmerz“ zum „Team Zuversicht“ werden. Nach dem Wahlausgang von Sachsen-Anhalt könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, vor allem bei der vereinbarten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren müsse es eine Korrektur geben. „Da haben vier von fünf Bürgern ein massives Störgefühl.“ Es könne nicht sein, das langjährig Versicherte „jetzt für die Schieflage in der Rentenkasse zur Verantwortung gezogen werden“.
Das Argument, vor allem Gutverdiener profitierten von der „Rente mit 63“, ziehe nicht: „Wer 45 Jahre im Schichtdienst gearbeitet hat, der hat gut verdient. Dem können wir aber doch nicht sagen, du musst arbeiten, bis dein Körper streikt.“ Dass eine Expertenkommission die Rentenreform einstimmig beschlossen hat, empfand Rehlinger als unerheblich: Die Bürger würden nicht Kommissionsmitglieder wählen sondern die Mitglieder des Bundestages: „Die machen die Politik.“
Sowohl Blome als auch Karin Prien sprachen sich gegen ein Aufschnüren des Rentenpakets aus: Man dürfe bei der Reform „nicht wackeln“, was man verabredet habe, müsse man auch halten. Die „Rente mit 63“ sei eine „sehr deutsche Geschichte“, die nicht mehr zu finanzieren sei, so Prien. Mit einer Härtefallregelung werde die Reform abgefedert. Im übrigen müssten alle einen Beitrag zur höheren Wettbewerbsfähigeit des Landes leisten, es gebe ja auch Einschnitte beim Wohngeld oder den Unterhaltsvorauszahlungen.
Offen für ein AfD-Verbotsverfahren
Überraschend offen zeigte sich die Familienministerin für die von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gebrachte Idee, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsantrages gegen die AfD zu gründen. „Ja, es gibt diesen Weg, das sollte man machen“, sagte Prien. Ein geeignetes Mittel, um die AfD noch bei den nächsten Landtagswahlen oder der Bundestagswahl zu stoppen, sei so ein Weg allerdings nicht. Ein solches Prüfverfahren dauere vier bis fünf Jahre, am Ende müsse das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Auch Rehlinger sprach sich für ein Prüfverfahren aus, dass sei in einer wehrhaften Demokratie eine Pflicht. Allerdings müsse ein solches Verfahren auch mit einem Datum versehen werden. Nur Nikolaus Blome störte den Gleichklang der Politikerinnen. „Sie schieben dem Verfassungsgericht da eine politische Aufgabe zu, die Sie selbst nicht lösen können.“