Ausschreitungen nach Demos - „schockiert über Gewaltexzesse“
Politik
Erst demonstrieren mehr als 100.000 Menschen friedlich. Später kommt es vor allem in Frankfurt und Köln zu schlimmen Szenen. Wie die Politik reagiert.
Demonstranten bei der „Arbeit;: Zwei junge Männer stehlen In der Frankfurter Innenstadt durch die eingeschlagene Scheibe von einem Waffengeschäft eine Waffe.
(Foto: Andreas Arnold/dpa)
Von Markus Brauer
Nach den abendlichen Krawallen in Frankfurt am Main hat sich die Lage in der Nacht zum Sonntag (2. November) entspannt. Die Polizei bleibe aber mit starken Kräften präsent, sagt ein Sprecher.
SEK im Einsatz
Im Anschluss an eine Demonstration hatten Randalierer in der Innenstadt der Mainmetropole Polizisten angegriffen und Geschäfte geplündert. Es gab Verletzte, die Polizei nahm mehr als 30 Menschen vorläufig fest. Auch das Spezialeinsatzkommando (SEK) war im Einsatz. Nachdem die Polizei ein Gebiet in der Innenstadt abgesperrt hatte, beruhigte sich die Lage bis zum frühen Sonntagmorgen.
Nach zunächst weitgehend friedlichen Demonstrationen Zehntausender junger Menschen war es am Samstagabend (1. November) vor allem in Frankfurt und Köln zu gewalttätigen Szenen und Ausschreitungen gekommen. In Berlin gab es Flaschen- und Böllerwürfe. In einigen Städten setzte die Polizei Wasserwerfer ein.
Die Initiative „Gen Z regelt“ hatte zu friedlichen Protesten in mehr als 30 Städten aufgerufen. Sie fordert unter anderem mehr Geld für Schulen, soziale Gerechtigkeit, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und mehr Klimaschutz.
Landesregierung kündigt harte Konsequenzen an
„Ich bin schockiert von den Gewaltexzessen in Frankfurt, die nicht ohne Konsequenzen bleiben werden“, erklärt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). „Wer sich so verhält wie die Angreifer in der Frankfurter Innenstadt, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft. Wir werden Aggressoren, Tätergruppen und Hergang genau bewerten und unsere Schlüsse ziehen.“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer an. „Hier hat sich eine verheerende Verbindung von Linksextremisten und gewalttätigen jungen Menschen entladen.“
„Perfekter Deckmantel für Gewalt“
Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann kritisiert die Krawalle nach den Demonstrationen. Es stimme traurig, dass friedlicher Protest teilweise kaum mehr möglich sei.
„Ein wirklich inhaltliches Ziel der Demonstrationen blieb bis zuletzt fraglich. Für einige war das der perfekte Deckmantel für Gewalt und Ausschreitungen, die sicher die Mehrheit der Teilnehmer ablehnten. Diese zerstörerische Wut gegen das Land, in dem man lebt, ist mir unerklärlich.“
„GenZ“ distanziert sich von Gewalt
Ein Sprecher der Initiative „Gen Z regelt“ betont: „Was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist, darauf hatten wir keinen Einfluss.“ Die Initiative veröffentlichte am Samstagabend auf Instagram eine Stellungnahme, worin sie sich von „jeglicher Form der Gewalt sowie von gewalttätigen Handlungen anderer Gruppen oder Einzelpersonen“ distanziert, die nicht Teil der Demonstrationen waren.
„Wir stehen für friedlichen Protest, demokratische Werte und das Recht, unsere Meinung frei zu äußern. Gewalt war und ist niemals Teil unserer Bewegung.“
Nächster Protest bereits geplant
In drei Wochen will die Initiative wieder bundesweit Menschenmassen mobilisieren. Sie bezeichnete die Demonstrationen am Samstag nur als ersten Schritt. „Wir wollen uns an den europaweiten Protesten am 20. November beteiligen“, teilt der Sprecher des Presseteams, der öffentlich nur unter seinem Vornamen Amadeo auftreten will.
Für jenen Tag hat ein breites Bündnis zur Teilnahme an einem Internationalen Jugendstreiktag aufgerufen, darunter die Bundesschülerkonferenz, die sich zuvor von den „Gen Z regelt“-Protesten distanziert hatte. Ihre Begründung: „Unklare“ Organisationsstrukturen der Bewegung: „Man weiß nicht so genau, wer dahintersteht“, hatte Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, vor den Protesten am Reformationstag gesagt. (mit AFP/dpa)
Teilnehmer der Demonstration unter dem Motto "Gen Z regelt" zünden Baustellenabsperrungen an.
(Foto: Marcus Brandt/dpa)