Rülke: „Kein Mensch blickt mehr durch“

Rülke: „Kein Mensch blickt mehr durch“

Die Fußgängerzone in Mühlacker am späten Donnerstagabend. Wann hier eine Ausgangssperre greift, ist derzeit noch unklar. Foto: Fotomoment

Von Maik Disselhoff

Enzkreis. Die zu erwartenden strengeren Einschränkungen, die für Corona-Hotspots vom Land beschlossen wurden, müssten jetzt eigentlich auch im Enzkreis gelten. Allerdings hat das zuständige Landratsamt am Donnerstag überraschend keine Allgemeinverfügung erlassen. Diese hätte die Behörde mühelos nach Pforzheimer Vorbild auf den Weg bringen können. Schließlich stammt die Pforzheimer Verfügung aus dem Landratsamt – genauer: aus dem Gesundheitsamt des Enzkreises, das auch für Pforzheim zuständig ist.

Dass die Allgemeinverfügung nicht kam, hatte folgenden Grund: Ein Pforzheimer hatte beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangssperre eingereicht. Am Donnerstagabend teilte das Gericht mit, dass die Zweite Kammer den Eilantrag abgelehnt habe. Der Bürger hatte argumentiert, dass er durch die Ausgangsbeschränkung in seinem im Grundgesetz festgeschriebenen Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit verletzt werde. Zudem sei die Ausgangssperre als infektionsschützende Maßnahme ungeeignet, da sich die Menschen vermehrt tagsüber im Stadtgebiet aufhielten. Er wolle gerade deshalb nachts durch die Stadt spazieren, da er zu dieser Zeit kaum Menschen treffe, so der Bürger.

Das Gericht lehnte zwar den Eilantrag ab, machte jedoch deutlich, dass „Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahme hinsichtlich der gewählten Handlungsform einer Allgemeinverfügung“ bestünden. Diese müsse einen hinreichend – etwa räumlich und zeitlich – abgegrenzten Sachverhalt regeln, wohingegen allgemeinere Regelungen in Form von Rechtsnormen ergehen müssten, teilte das Gericht mit. „Durch den weiten Anwendungsbereich, der sich räumlich auf das gesamte Stadtgebiet Pforzheims und inhaltlich auf verschiedenste Verhaltensweisen im öffentlichen Raum erstrecke, seien die Grenzen für den Erlass einer Allgemeinverfügung wohl überschritten.“ Dies führe jedoch nicht zum Erfolg des Eilantrages, so das Gericht. Die hierfür maßgebliche Abwägung der Interessen des Antragstellers und des öffentlichen Vollzugsinteresses falle trotz der Zweifel an der Rechtmäßigkeit zugunsten des Antragsgegners aus, da sich die Zweifel lediglich auf einen formellen Fehler bezögen und die Maßnahme der Abwehr „einer erheblichen Gefahr“ diene.

Nach der Pressemitteilung des Gerichts ist klar, warum das Landratsamt keine zweite Allgemeinverfügung erlassen hat. Die Kreisbehörde verwies in einer Pressemitteilung am späten Abend auf gleich mehrere Eilanträge gegen die Verfügung des Gesundheitsamts. „Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat uns heute Abend überraschend über eine aktuelle Entscheidung dazu informiert“, so der Vize-Landrat Wolfgang Herz, der ausdrücklich darauf hinwies, dass das Gericht mit Blick auf die Verfügung keine inhaltlichen, sondern formale Probleme sehe. Die sehr ausführliche Begründung müsse zunächst bewertet und danach mit dem Sozialministerium besprochen werden. „Es macht keinen Sinn, für den Enzkreis eine praktisch identische Verfügung zu erlassen wie die, die dem Gericht zur Entscheidung vorlag und bei der das Gericht doch deutliche Bedenken hatte“, so Herz. Prinzipiell sei das Land gefordert, sehr schnell eine neue Corona-Verordnung zu erlassen.

Dem schließt sich Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch an: Er hatte zwar schärfere Regeln eingefordert, „aber die müssen natürlich dann auch vollziehbar sein“. Ein Hin und Her sei dem Bürger jedenfalls nicht zu vermitteln: „Solche gravierenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens wie Ausgangsbeschränkungen müssen natürlich vor Gericht Bestand haben, das ist Teil unseres Rechtsstaats.“

Derweil machte die Landesregierung in Sachen Corona allerdings schon den nächsten Schritt. Noch weitergehende Einschränkungen wie eine ganztägige Ausgangssperre ist für Pforzheim angekündigt. In Regionen mit mehr als 300 Neuinfektionen auf 100000 Einwohner binnen einer Woche soll das Verlassen der Wohnung bald auch tagsüber nur noch aus triftigen Gründen erlaubt sein. Das teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Allerdings soll es zahlreiche Ausnahmen geben: etwa Arbeit, Arztbesuch oder Einkauf.

Zur geplanten Verschärfung der Beschränkungen sagte der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Erlass zu den Ausgangssperren, die nun für Pforzheim auch tagsüber gelten sollen, sorgt für immer mehr Verwirrung in der Bevölkerung. Die Vorschriften und Ankündigungen überschlagen sich. Kein Mensch blickt mehr durch, wenn jeden Tag neue Ankündigungen kommen, die dann doch nicht – oder anders – und oft Tage später umgesetzt werden. Kein Wunder, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung nachlässt.“

Nach Angaben des Landesgesundheitsamts (LGA) stieg die Zahl der Neuinfektionen im Enzkreis von Mittwoch auf Donnerstag, 10. Dezember, um 133 auf 3488 Fälle an. Die 7-Tage-Inzidenz liegt damit bei 248,1. In Pforzheim wurden 104 neue Corona-Fälle gezählt. Hier sind demnach bis Donnerstag insgesamt 2895 Menschen erfasst worden, die sich mit Covid-19 infiziert haben. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt im Stadtkreis genau 339.

Der hohe Inzidenz-Wert des Enzkreises kann sich auch auf den Schulbetrieb auswirken. Ab der Marke von 200 ist ein Wechselunterricht ab Klasse acht möglich. Abschlussklassen sind jedoch von dieser Unterrichts-Variante ausgenommen. Ob ein wochenweiser Wechsel zwischen Fern- und Präsenzunterricht eingeführt wird, muss die jeweilige Schulleitung entscheiden. Für Hotspots wie Pforzheim, wo die Inzidenz-Zahl über 300 liegt, gilt hingegen: „Alle allgemeinbildenden und beruflichen Schulen gehen ab Klassenstufe acht vollständig in den Fernunterricht über. Diese Regelung gilt für die betroffenen Stadt- oder Landkreise spätestens ab dem kommenden Montag, 14. Dezember“, heißt es auf der Internetseite des Kultusministeriums. Aber auch hier sind Schüler, die eine Abschlussprüfung unmittelbar vor sich haben, vom Fernunterricht ausgenommen.

Das Gesundheitsamt Enzkreis meldete am Donnerstag einen weiteren Todesfall im Zusammenhang mit Corona. „Ein 90-jähriger Mann aus Pforzheim ist in einer Klinik in Zusammenhang mit Covid-19 verstorben“, teilte die Behörde mit. Damit erhöhe sich die Zahl der Todesfälle in der Stadt auf 26. Insgesamt sind im Bezirk des Gesundheitsamtes, der neben Pforzheim auch den Enzkreis umfasst, seit dem Ausbruch der Pandemie 75 Menschen an oder mit Corona verstorben.