Wie gut ist Infrastruktur geschützt? Das sagen Özdemir und Netzbetreiber
Baden-Württemberg
Nach dem Stromausfall in Reutlingen ist die Landesregierung zufrieden, wie Behörden und Hilfsorganisationen reagiert haben. Ministerpräsident Özdemir spricht aber auch eine Warnung aus.
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will beim Schutz kritischer Infrastruktur nachlegen.
(Foto: Katharina Kausche/dpa)
Von Annika Grah
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will nach dem Brand in einem Umspannwerk in Reutlingen die kritische Infrastruktur im Land verstärkt in den Blick nehmen. „Wir schauen uns an, was wir daraus lernen können“, sagte Özdemir am Dienstag vor Journalisten. „Erstens für die Frage der Sicherheit, zweitens für die Frage der Resilienz.“
Am Montag hatte ein Brand in einem Umspannwerk in Reutlingen für einen großflächigen Stromausfall gesorgt. Rund 40 000 Haushalte waren nach den Angaben von Innenminister Manuel Hagel (CDU) über Stunden ohne Strom. Das Staatsschutzzentrum der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat gemeinsam mit dem Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen, da möglicherweise eine extremistische Motivation zugrunde liegt. Vor Ort wurden Spuren von Brandbeschleunigern gefunden. Bislang gibt es kein Bekennerschreiben. Die Ermittlungen würden „ergebnisoffen geführt“.
Özdemir: Keine 100-prozentige Sicherheit
Baden-Württembergs größter Netzbetreiber, die EnBW-Tochter Netze BW, die das betroffene Umspannwerk gemeinsam mit dem Reutlinger Stromanbieter Fairnetz betreibt, will den Sachverhalt nach Abschluss der Ermittlungen sorgfältig analysieren. Für den Schutz kritischer Infrastruktur sind in der Regel die Betreiber selbst zuständig. Özdemir warnte aber: „Die Vorstellung, dass wir alle Umspannwerke quasi von der Öffentlichkeit abschirmen, die ist kaum durchsetzbar.“ Trotzdem will das Land prüfen, was man besser machen könne. Die grün-schwarze Koalition habe das klar zur Priorität gemacht.
Netze BW entwickelt nach eigenen Angaben Sicherheitskonzepte für die Standorte je nach Bedrohungslagen und Kundengruppen. Wie das betroffene Umspannwerk geschützt wird, beantwortet das Unternehmen nicht. Für besonders sensible Punkte bestehen spezielle Schutzkonzepte. Ein vollständiger Schutz, warnte allerdings auch der Netzbetreiber, lasse sich jedoch nicht gewährleisten. Bundesweit laufe aktuell eine Diskussion darüber, wie das richtige Schutzniveau aussehen solle, sagte Netze-BW-Chef Jörg Reichert. Die EnBW passe bestehende Konzepte an Bedrohungslagen an. „Wir arbeiten permanent daran unsere Konzepte nachzuschärfen.“ Man sei auch in Abstimmung mit der Politik, wer für den physischen Schutz etwa gegen Terroranschläge verantwortlich sei.
Das Innenministerium sieht im Schutz kritischer Infrastruktur eine gesamtstaatliche Aufgabe, bei der Bund, Länder und Kommunen eng mit den Betreibern zusammenarbeiten. So besteht ein enger Austausch zwischen mit den regionalen Polizeipräsidien.
Der Gemeindetag wies darauf hin, dass die Anforderungen an den Schutz auch von den Verhältnissen vor Ort abhänge. Ein großflächiges Versorgungsgebiet in kleineren und ländlichen Kommunen mit langen Leitungsstrecken stelle technisch und personell anspruchsvolle Herausforderungen dar. Die Kommunen bereiteten sich aber kontinuierlich mit Landratsämtern als unteren Katastrophenschutzbehörden auf solche Lagen vor.
Netze BW-Chef sieht Versorgung fast wieder hergestellt
Laut Netze BW-Chef Jörg Reichert waren am Nachmittag fast alle Haushaltskunden wieder am Netz. Am Mittwoch sollen auch alle Gewerbekunden wieder versorgt werden können. „Eine 100-prozentige Sicherheit wird es am Ende des Tages nicht geben können“, sagte er. Deshalb sei die zweite Seite die Frage, wie schnell man eine Instandsetzung schaffe.
Das scheint im Falle Reutlingens Wirkung gezeigt zu haben: Was die Resilienz, also die Reaktionsfähigkeit auf das Ereignis angehe, zeigten sich sowohl Özdemir, als auch Walker zufrieden: „Da hat sich der Stresstest bewährt“, sagte Özdemir. Walker sagte: Innerhalb von 24 Stunden sei so gut wie alles behoben worden. Provisorisch sei die Versorgung sichergestellt. Das sei „ein unglaublicher Job, den die Beteiligten geleistet haben.“