Wann gegen Abgeordnete ermittelt werden darf
Baden-Württemberg
Bundestagsabgeordnete sind immun gegen Strafverfolgung. In der Regel werden Ermittlungen wie im Fall Kuban aber genehmigt – mit einer prominenten Ausnahme.
Tilman Kuban war mehr als drei Jahre lang Vorsitzender der Jungen Union im Bund.
(Foto: dpa)
Ob sie nun ermittelt oder nicht – die Staatsanwaltschaft Konstanz hüllt sich im Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban in Schweigen. Man werde sich weiterhin nicht äußern, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Andreas Mathy. Die Zurückhaltung kommt nicht von ungefähr. Jede Äußerung könnte schließlich als Vorverurteilung verstanden werden.
Wir freuen uns, dass Sie sich für
einen Artikel interessieren.
Jetzt registrieren und weiterlesen.
- ➔ Alle Webseiteninhalte
-
➔ Inklusive aller Artikel
- ➔ Jederzeit kündbar
Sie sind bereits Abonnent? Hier einloggen